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Urteil: Jobcenter muss Fahrtkosten zahlen (Di, 15 Mai 2012)
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat die Rechte von ALG II Empfängern mit einer am 27.03.2012 ergangenen Entscheidung gestärkt. Demnach ist das zum Meldetermin einladende Jobcenter grundsätzlich zur Erstattung der für die Leistungsbezieher anfallenden Fahrtkosten verpflichtet. In dem Rechtsstreit, der unter dem Aktenzeichen L 11 AS 774/10 verhandelt wurde, wollte die Behörde lediglich Fahrtkosten in Höhe [...]
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Urteil: Kindergeldanspruch bleibt trotz Vermittlungssperre bestehen (So, 13 Mai 2012)
Aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) vom 01.03.2012 geht hervor, dass der Kindergeldanspruch bei erfolgter Arbeitslosenmeldung auch dann besteht, falls vom zuständigen Jobcenter eine Vermittlungssperre ausgesprochen, jedoch nicht wirksam bekantgegeben wurde (Az.: 14 K 1209/11 Kg). Im konkret verhandelten Fall ging es um einen jobsuchenden 19-Jährigen, der ohne trifftigen Grund einen Beratungstermin beim Jobcenter [...]
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Freiwilliges Soziales Jahr: Einkünfte werden auf ALG II angerechnet (So, 13 Mai 2012)
Laut einer am 23.04.2012 ergangenen Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen (SG) dürfen Einkünfte aus dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) bei der Berechnung des ALG II als bedarfsmindernd berücksichtigt werden (Az.: S 12 AS 2086/11). Im Streitfall wurde einer aus Mutter und Sohn bestehenden Bedarfsgemeinschaft das ALG II gekürzt, nachdem der Sohn sein Freiwilliges Soziales Jahr angetreten [...]
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Hartz IV:Sozialgerichte beklagen Überlastung (So, 13 Mai 2012)
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 14 deutschen Landessozialgerichte trafen sich in der vergangenen Woche zu ihrer alljährlichen Konferenz, an der auch Vertreter des Bundesarbeitsministeriums sowie der Präsident des Bundessozialgerichts teilnahmen. Dabei verliehen die Gerichtspräsidenten erneut ihre Sorge über die hohe Belastung der Sozialgerichtsbarkeit Ausdruck. So seien insbesondere die erstinstanzlichen Gerichte einiger neuer Bundesländer aufgrund der [...]
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Steht EU-Ausländern Sozialhilfe zu? (Sa, 05 Mai 2012)
Laut einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums an den Ausschuss für Arbeit und Soziales steht arbeitssuchenden Zuwanderern aus EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland durchaus ein Anspruch auf Sozialhilfe zu.  Das berichtet die “Welt“ in ihrer Freitagsausgabe. So sei zwar vonseiten der Bundesregierung im Dezember 2012 ein Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) eingelegt worden, weshalb EU-Zuwanderer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts [...]
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Weniger als drei Millionen Jobsuchende (Do, 03 Mai 2012)
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte am gestrigen Mittwoch mit, dass die Erwerbslosenzahl im April 2012 um 65.000 auf 2,963 Millionen gesunken ist. Nach BA- Informationen seien insbesondere im verarbeitenden Gewerbe und bei den wirtschaftlichen Dienstleistungen neue reguläre Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Die Arbeitslosenquote nahm im Vergleich zum Vormonat März um 0,2 Punkte auf 7,0 Prozent ab. [...]
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Aufstocker: Mehrzahl im Dienstleistungssektor beschäftigt (Do, 03 Mai 2012)
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass im Niedriglohnsektor tätige Arbeitnehmer zur Sicherung des Existenzminimums häufig Hartz IV beziehen müssen (sog. Aufstocker). Dies berichtet die “Saarbrücker Zeitung”. “Der Dienstleistungssektor boomt und mit ihm die Niedriglöhne”, erklärte Sabine Zimmermann in ihrer Eigenschaft als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken [...]
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Urteil: Keine zusätzlichen Gebühren fürs P-Konto (Sa, 28 Apr 2012)
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 28.03.2012 klargestellt, dass dem Hauskunden einer Bank keine zusätzlichen Gebühren auferlegt werden dürfen, insoweit das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt werden soll (Az.: 19 U 238/11). Geklagt hatte eine Verbraucherschutzorganisation, die Zusatzgebühren für das Führen eines P-Kontos als unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden ansah. Schließlich komme die Bank mit der [...]
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Betreuungsgeld: Kirche gegen Hartz IV Anrechnung (Sa, 28 Apr 2012)
Die von Regierungsseite geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf das ALG II stößt auch außerhalb der Politik auf Kritik. Nach Ansicht der katholischen Kirche sollte das künftige Betreuungsgeld nicht als Einkommen gewertet werden. “Die Erziehungsleistung von Eltern zu würdigen und zu unterstützen ist ein wichtiger Beitrag für die Zukunft unserer Gesellschaft und kein Fehlanreiz, wie dies [...]
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Sozialgericht Berlin: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig (Mi, 25 Apr 2012)
Die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin hält die Berechnungsmethode, auf der die aktuellen Hartz IV Regelsätze beruhen, für verfassungswidrig (Az.: S 55 AS 9238/12). Das Gericht setzte daher das Verfahren, in dessen Zusammenhang diese Frage behandelt wurde, aus und legte die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsgrundlage des Regelsatzes (erneut) dem Bundesverfassungsgericht vor. Das BVerfG [...]
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Urteile aus dem Sozialrecht

Urteil Hartz-IV: Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center (Mi, 16 Mai 2012)
Wer ALG-II bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center nachkommen. Diese erstatten dann auch die Fahrtkosten, meist aber nicht vollständig. Nun wurde mit Urteil entschieden, dass die Fahrtkosten vollständig zu ersetzen sind.
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Urteil zu Hartz IV - Bedürftigkeit trotz vorhandener Immobilien? (Di, 15 Mai 2012)
Nach dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts stellt ein Wohnhaus und verpachtete landwirtschaftliche Flächen eines Hartz-IV-Antragsstellers kein Vermögen dar, das verwertbar und marktfähig sei. Das hindere der grundbuchgesicherte Rückübertragungsanspruch.
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Rentenrisiko bei Wartezeit zwischen Abitur und Studium (Di, 15 Mai 2012)
Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als sechs Monate dauern. Dies gilt auch dann, wenn die Wartezeit durch das vorgezogene Abitur (z.B. die Mainzer-Studien-Stufe) verursacht worden ist.
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Hartz IV - Urteil zu Kurzarbeitergeld und Erwerbstätigenfreibetrag (Mo, 07 Mai 2012)
Das Sozialgericht Chemnitz hat mit Urteil entschieden, dass Kurzarbeitergeld bei der Berechnung des sog. Erwerbstätigenfreibetrags zu berücksichtigen ist. Diese Rechtsauffassung hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil für zutreffend erachtet.
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Reiterhosensyndrom Urteil: Krankenkasse muss keine Fettabsaugung zahlen (Mi, 02 Mai 2012)
Das Sozialgericht Mainz sieht mit Urteil keine Pflicht von gesetzlichen Krankenkassen, die Kosten für eine Fettabsaugung (Liposuktion) ihrer an einem Lipödem erkrankten Versicherten zu übernehmen.
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Berücksichtigung von Kindererziehung - Bezug von Arbeitslosengeld (Fr, 27 Apr 2012)
Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 SGB III erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt auch, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden.
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Urteil zum Kinderzuschlag für Großeltern (Do, 26 Apr 2012)
Großeltern haben keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde, so das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz.
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Hartz IV Regelsätze mit massiven Fehlern behaftet (Mi, 25 Apr 2012)
Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Gericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt.
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Urteil - Keine Opferentschädigung nach Disco-Schlägerei (Di, 10 Apr 2012)
Wer nachts vor einer Diskothek mit einem aggressiven Unbekannten eine Schlägerei anzettelt, gefährde sich leichtfertig selbst und handele grob fahrlässig, so das Urteil des Gerichts. In einem solchen Fall gibt es keine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz.
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Hartz 4 - Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung (Do, 05 Apr 2012)
Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - "Hartz 4") bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt.
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