Sozialleistungen.info

SPD will Anspruch auf das Arbeitslosengeld I ausweiten (Fr, 03 Feb 2012)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat sich für verbesserte Bedingungen beim Bezug des Arbeitslosengeldes I ausgesprochen. In der “Passauer Neuen Presse” (PNP) plädierte er dafür, dass Erwerbslosen künftig schon dann ein Anspruch auf Auszahlung des Arbeitslosengeldes I zusteht, insoweit sie innerhalb der letzten 3 Jahre vor dem Jobverlust 12 Monate in die Arbeitslosenversicherung [...]
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Kein Elterngeld während Gefängnisaufenthalt (Fr, 03 Feb 2012)
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) urteilte am 17.01.2012, dass ein Anspruch auf das Elterngeld zu verneinen ist, insoweit Elternteil und Kind zusammen in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht sind (Az.: L 11 EG 2761/10). Konkret wurde einer 27-Jährigen das Kindergeld verwehrt, die zusammen mit ihrem Kind in einer speziellen Mutter-Kind-Abteilung einer JVA lebt. Zur Begründung wurde angeführt, dass [...]
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Wirtschaftsaufschwung: Langzeitarbeitslose profitieren nicht (Mi, 01 Feb 2012)
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken geht hervor, dass für Langzeitarbeitslose eine feste Anstellung trotz Wirtschaftsaufschwungs nach wie vor eine Ausnahme ist. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am gestrigen Dienstag. So hätten lediglich 14,9 Prozent der 1,4 Millionen Jobsuchenden, die im Jahr 2011 nach mehr als einem Jahr ihre Arbeitslosigkeit [...]
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Mehr Erwerbslose im Januar 2012 (Mi, 01 Feb 2012)
Den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge ist die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2012 um 302.000 auf 3,08 Millionen gestiegen. Die Arbeitslosenquote nahm somit im Vergleich zum Vormonat Dezember um 0,7 Punkte auf 7,3 Prozent zu. Vor einem Jahr waren allerdings 264.000 mehr Menschen ohne Job. “Der aktuelle Anstieg der Arbeitslosigkeit hat [...]
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BSG: Erbschaft darf als Einkommen auf Hartz IV angerechnet werden (Mo, 30 Jan 2012)
Eine Erbschaft darf als Einkommen auf bedarfmindernd auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden. Das entschied das Bundessozialgericht (Az.: B 14 AS 101/11 R) in Kassel mit Urteil vom 25.01.2012. Die Klägerin, die nach knapp zwei Jahren Arbeitslosengeld II Bezug ein Drittel einer Eigentumswohnung erbte, wandte sich gerichtlich gegen die bedarfsmindernde Anrechnung des Erlöses [...]
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Bundessozialgericht: Jobcenter darf Vermieter nicht über Hartz IV Bezug informieren (Mo, 30 Jan 2012)
Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil (Az.: B 14 AS 65/11 R) den Sozialdatenschutz beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II gestärkt. In dem zur Entscheidung gekommenen Fall hatte das Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald die Übernahme einer Mietkaution nach einem Umzug abgelehnt und die Leistungsbezieher auf die Mietkaution des noch bewohnten Hauses verwiesen. Um den Termin [...]
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Kosten für Postnachsendeauftrag bei einem gefordertem Umzug sind zu übernehmen (Di, 24 Jan 2012)
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 12.12.2011 (Az.: S 10 AS 4474/10) sind Kosten für einen Postnachsendeauftrag, der im Zusammenhang mit einem vom Jobcenter geforderten Umzug erteilt wird, vom Leistungsträger zu erstatten. Es handelt sich hierbei nach Auffassung des Sozialgerichts um Kosten des Umzugs im Sinne des § 22 Abs. 3 S. 1 Hs. [...]
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Schnellere Verbraucherinsolvenz: bald schuldenfrei nach drei Jahren? (Di, 24 Jan 2012)
In einem am gestrigen Montag durch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgestellten Gesetzentwurf finden sich Regelungen, nach denen die Wohlverhaltensperiode im Verbraucherinsolvenzverfahren in bestimmten Fällen deutlich verkürzt werden soll. Sofern mindestens ein Viertel der Forderungen der Gläubiger und der Verfahrenskosten beglichen wurden, soll eine Restschuldbefreiung nach dem Entwurf bereits nach drei Jahren möglich sein. Sofern [...]
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Anspruch auf Kindergeld bald auch bei freiwilligem Wehrdienst? (Mo, 23 Jan 2012)
Die Bundesregierung aus CDU und FDP prüft derzeit, ob auch freiwillig Wehrdienstleistende zukünftig ein Anspruch auf Kindergeld zustehen soll, sofern die sonstigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Aus Regierungskreisen verlautet, dass ein etwaiger Anspruch bereits zum Juli 2012 in Kraft treten könnte. Hintergrund der Überlegungen ist die Schaffung einer Gleichstellung von freiwillig Wehrdienstleistenden und Personen, die [...]
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Studie: Aufstockern bringen Minijobs nur wenig ein (Do, 19 Jan 2012)
Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zum Ergebnis, dass Minijobber, welche zur Sicherung ihres Existenzminimums aufstockendes ALG II bekommen, im Jahr 2009 durchschnittlich einen Stundenlohn in Höhe von 6,08 Euro erhalten haben. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau (FR) am heutigen Donnerstag. Die Forscher gehen demnach davon aus, dass die Arbeitgeber mittlerweile schon bei der Lohnfestsetzung das [...]
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Urteile aus dem Sozialrecht

Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter (Do, 02 Feb 2012)
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld, so dass Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Die Gewährung von Elterngeld sei selbst dann ausgeschlossen, wenn Mutter und Kind in der JVA zusammen untergebracht sind.
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Hartz IV - Stromkostenerstattung ist kein Einkommen (Mi, 01 Feb 2012)
Vom Stromlieferanten mit der Jahresabrechnung zurückerstattete Vorauszahlungen, die ein Hartz-IV-Empfänger aus seiner Regelleistung bezahlt hat, sind kein Einkommen.
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Urteil - Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe (Do, 29 Dez 2011)
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden.
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Heimaufenthalt eines Ehepartners stellt keine Trennung dar (Do, 15 Dez 2011)
Ein Ehemann beruft sich auf Getrenntleben und klagt auf Übernahme der Pflegekosten. Allein aus der Unterbringung in einem Pflegeheim folgt aber keine Trennung vom Ehepartner. Hiervon ist vielmehr erst bei einem nach außen erkennbaren Trennungswillen auszugehen.
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Versehentlich versandter Behörden-Bescheid bleibt wirksam (Do, 15 Dez 2011)
Verschickt eine Behörde einen Bescheid, von dem sie später nicht mehr weiß, von wem und warum er versandt wurde, handelt es sich um einen "Scheinverwaltungsakt", der seine volle Gültigkeit hat.
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Infektion der Bandscheibe eines Bestatters keine Berufskrankheit (Mi, 14 Dez 2011)
Eine Infektion der Bandscheibe und der angrenzenden Wirbelkörper (Spondylodiszitis) kann nicht allein aufgrund der Tätigkeit eines Bestatters bei diesem als Berufskrankheit anerkannt werden.
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Auch Müttern hinter Gittern steht Elterngeld zu (Mo, 28 Nov 2011)
Auch während der Verbüßung einer Haftstrafe hat eine Mutter Anspruch auf Elterngeld, wenn sie im Gefängnis zusammen mit ihrem Kind lebt und für dieses tatsächlich und wirtschaftlich sorgt. Die Richtlinien des Bundesministeriums widersprechen dem Gesetz.
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Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Hartz IV (Mi, 23 Nov 2011)
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
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Keine höheren Leistungen für Asylbewerber (Mi, 16 Nov 2011)
Asylbewerbern, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der der Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilverfahren (Einstweiligen Rechtsschutzverfahren) keine höhere Leistung zugesprochen werden.
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Schwarzarbeiter sind auch gesetzlich unfallversichert (Fr, 04 Nov 2011)
Abhängig Beschäftige sind gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie illegal tätig werden. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung schließt auch verbotswidriges Handeln den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht aus.
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