Urteile aus dem Internetrecht

Urteil zur Unterlassung einer Kritik im Internetforum (Di, 08 Mai 2012)
Wird in ein Internetforum eine Bewertung über einen Dritten (hier Zahnarzt) eingestellt, muss der Forumsbetreiber bei einer konkreten Beanstandung die Bewertung überprüfen. Tut er dies unzureichend, kann der Betreiber auf Unterlassung haften, so das Urteil des LG Nürnberg-Fürth.
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Die gefälschte Online-Banking-Webseite - Ein Urteil zur Haftung bei Phishing (Mi, 25 Apr 2012)
Die Webseite der Bank sah aus wie immer und ein Kunde gab nach Aufforderung mehrere TAN-Nummern ein. Ein Fehler mit Verlust. Trotz Warnhinweisen, die Banken oft geben, hat der Kunde TAN-Nummern eingegeben und damit die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, so das Urteil des BGH.
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GEMA gegen YouTube - Urheberrechtsverletzung (Fr, 20 Apr 2012)
In erster Instanz hat die GEMA gegen YouTube gewonnen. Das Landgericht Hamburg hat YouTube verpflichtet einen Wortfilter zu installieren, der beanstandete Musikaufnahmen, zusammen mit einem Content-ID-Programm, von neu eingestellten Videos herausfiltern soll.
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Facebook: Fremdes Foto auf der Pinnwand - Abmahnung (Do, 12 Apr 2012)
Stellen Sie sich vor, ein Dritter postet auf Ihre Pinnwand ein Foto. Meist kann man gar nicht überprüfen, ob derjenige auch Rechteinhaber des Fotos ist. Die Kölner Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum berichtet über die wohl erste Abmahnung in dieser Konstellation.
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Luxushandy auf ebay - Startpreis von 1 Euro weist nicht auf Plagiat hin! (Do, 29 Mär 2012)
Bei einer Internetauktion weist der Startpreis von 1€ nicht darauf hin, dass es sich bei dem Produkt um ein Plagiat handelt, so das Urteil des BGH. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob das Angebot der Beklagten aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Originalgerät zum Gegenstand hatte.
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Urteil zu Abofallen - Betreiber erhalten Freiheitsstrafen (Do, 22 Mär 2012)
Das Landgericht Hamburg hat gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3,75 Jahren sowie Geldstrafen verhängt. Mit diesen Abofallen wurde ein Schaden von mindestens 4,5 Millionen Euro verursacht.
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Fall Rapidshare: Urteil über Prüf- und Handlungspflichten (Fr, 16 Mär 2012)
Downloads - Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche Wiedergabe seines Werkes zu entscheiden.
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Urteil zu Facebook Freundefinder und Nutzungsrecht an Inhalten (Di, 06 Mär 2012)
Facebook muss seine Nutzer klar und deutlich informieren, dass durch den Freundefinder das gesamte Adressbuch zu Facebook importiert und für Freundeseinladungen genutzt wird. Dies findet bislang nicht statt, so das Urteil des LG Berlin.
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Partnervermittlung und die Persönlichkeitsanalyse (Fr, 10 Feb 2012)
Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg, darf bei einer Partnervermittlung im Internet die in einer Premium-Mitgliedschaft enthaltene 99 Euro teure Persönlichkeitsanalyse nicht mehr vom Widerrufsrecht ausschlossen werden.
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eBay-Urteil: Unverzügliche Widerrufsbelehrung nach Auktionsende (Di, 07 Feb 2012)
Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen.
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