Urteile aus dem Familienrecht

Erbfall - Wer kümmert sich um die Tiere? (Mo, 30 Jan 2012)
Bei einem Todesfall bleiben nicht nur die materiellen Dinge zurück, sondern auch die Tiere des Erblassers. In solchen Fällen tauchen viele Fragen auf: Wer ist jetzt für Hund oder Katze verantwortlich? Können Tiere eigentlich im Testament bedacht werden?
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Testament - Pflegeeinrichtung darf auch Erbe eines Heimbewohners sein (Di, 17 Jan 2012)
Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwirksam.
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Trennung - Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts der Kfz-Versicherung (Mo, 16 Jan 2012)
Trennen sich Eheleute, kann ein Ehegatte unter Umständen verlangen, dass der Partner den Schadensfreiheitsrabatt einer Kfz-Versicherung auf ihn überträgt. Dies setzt allerdings voraus, dass der Ehegatte das über den Partner versicherte Fahrzeug alleine genutzt hat.
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Ehefrau verprügelt - Wohnungsverweisung auch über Weihnachten! (Fr, 23 Dez 2011)
Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, wegen der Weihnachtsfeiertage vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Tagen wieder nach Hause zu dürfen.
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Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Einsicht in die vollständigen Nachlassakten (Mi, 30 Nov 2011)
Da der Pflichtteilsberechtigte ein berechtigtes Interesse daran hat, sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und damit von der Höhe seines Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen, umfasst das Recht auf Akteneinsicht auch die Nachlassaufstellung.
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Kuckuckskinder - Mutter muss biologischen Vater benennen (Do, 10 Nov 2011)
Der BGH hat die Rechte von Scheinvätern gestärkt, die Unterhalt für ein fremdes Kind gezahlt haben. Wurde die Vaterschaft erfolgreich angefochten und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses, muss die Mutter den Namen des Mannes nennen, der für das Kind in Frage kommt.
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BGH-Urteil zum Erbrecht nichtehelicher Kinder (Do, 27 Okt 2011)
Der BGH hat entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat.
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Besuchsfahrten zum Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen (Di, 11 Okt 2011)
Mit Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der immer wieder vorkommenden Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen im Rahmen eines Eltern/Kind Verhältnisses bei den außergewöhnlichen Belastungen (agB) steuerlich geltend gemacht werden können.
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Gefälligkeitsgutachten - Wie kam der Arzt zu seinem Ergebnis? (Mi, 05 Okt 2011)
Bei Ausstellung von Gutachten und Attesten muss erkennbar sein, auf welchem Weg der Arzt zu dem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt ist. Die Aussagen über eine Person, die der Arzt nie gesehen hat, verstoßen gegen diesen Grundsatz.
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Unterhalt - Vollzeitbeschäftigung für Alleinerziehende? (Do, 04 Aug 2011)
Der Unterhaltsberechtigte muss detailliert darlegen, warum bei einem Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres ein erhöhter Betreuungsbedarf besteht, der eine Vollzeittätigkeit ausschließt. Maßgeblich sind die individuellen Gründe, die auch detailliert in die Urteilsbegründung des Familiengerichts einfließen müssen.
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